Caritas sieht sozialen Frieden gefährdet

Vor der geplanten Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) hat die Caritas eindringlich gewarnt. Es wäre falsch und würde den sozialen Frieden gefährden, wenn man beim "letzten Sicherheitsnetz für Menschen in Not" kürze, betonte Caritas-Präsident Michael Landau am Montag in einer Aussendung. Die gegenwärtig fordernde Situation dürfe nicht dazu missbraucht werden, um bei Armutsbetroffenen zu sparen und somit "Politik auf dem Rücken der Schwächsten" zu betreiben.

Wer die Mindestsicherung als "soziale Hängematte" bezeichne, kenne weder die Realität der Empfänger sowie auch die Gesetzeslage selbst, mahnte der Caritas-Präsident. Es sei "schwer genug", für die Kosten des täglichen Lebens mit der Mindestsicherung auszukommen, und eine Deckelung "würde aus kinderreichen Familien Familien mit armen Kindern machen".

Damit Menschen für sich selbst sorgen können - so für Landau das klare Ziel -, seien vor allem Arbeitsplätze, existenzsichernde Löhne und Reformen für einen für alle leistbaren Wohnraum vonnöten. Konkret fordert die Caritas die deutliche Entlastung des Faktors Arbeit, Investitionen in Bildung etwa für Unterstützungspersonal, Sozialarbeiter, Förderlehrkräfte oder Psychologen sowie eine Verbesserung bei der Übergangsregel, wonach bei Arbeitsaufnahme nicht der komplette BMS-Bezug wegfällt. Landau: "Diese Form des Kombi-Lohns muss ausgebaut werden." Ein Reden über Arbeitsanreize durch BMS-Kürzungen erübrige sich angesichts von 476.000 arbeitslosen Menschen und rund 35.000 sofort besetzbaren Arbeitsstellen.

Die steigenden Ausgaben für die BMS durch die zunehmende Zahl anerkannter Flüchtlinge bezeichnete der Caritas-Präsident als "sicher bewältigbare Herausforderung", würde die BMS doch ohnehin nur ein Prozent der gesamten Sozialausgaben des Landes ausmachen. Statt Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die BMS-Kürzung zu machen und somit eine Not gegen die andere auszuspielen, sollte die BMS durch verbesserte Anbindung an die Arbeitsmarktspolitik als "wichtiger Integrationsmotor" verstanden werden. Rechtliche Voraussetzungen dazu gäbe es bereits, sie müssten nur zielstrebig umgesetzt werden, erklärte Landau.

Quelle: kathpress